Aktuelle Informationen der
FREIEN WÄHLER BAYERN
Gemeinde Offenberg
Liebe Mitglieder, Freunde und Anhänger der FREIEN WÄHLER in unserer Gemeinde!
Wir trauern um unseren ehemaligen Vorstand und langjährigen Gemeinderat Franz Wittmann, der am 25. Mai 2018 im Alter von 73 Jahren leider verstorben ist.
Lieber Franz, Danke für Alles und
Ruhe in Frieden!
Das beschäftigt uns zur Zeit besonders:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Liebe Freie Wählerinnen und Freie
Wähler,
endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem
Beschluss vom November 2017 wurde heute (14.06.2018) im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten
Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren
entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.
Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der
Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000
Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren
in Bayern!
Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht
zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit
der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von
Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom
Tisch.
Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel.
Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt
wurden. Wir kämpfen zudem für eine
ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden
Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei
muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle
Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige
Finanzausstattung!
Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den
bevorstehenden Landtagswahlkampf!
Ihr
Hubert Aiwanger
"Generalsanierung" der Kläranlage in Metten:
So, die Entscheidung ist gefallen. In seiner MGR-Sitzung am 01.08.2017 hat Metten entschieden: Die Variante mit der Verfaulung wird nicht realisiert, allerdings gibt es auch keine Zusammenarbeit mit Deggendorf. Planungssicherheit wäre also nun gegeben, wir werden sehen, was das für die Gemeinden Metten und Offenberg bedeutet. Und was es für uns Bürger kostet!
Und: beide Gemeinden haben beschlossen, einen Zweckverband zu gründen!
Aber: Die Sanierung der Kläranlage verzögert sich wegen den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau. Wie lange, das weiß momentan noch keiner.
Die Bürger haben entschieden:
Die Erweiterung des Gewerbegebiets in Wolfstein kommt.
Die Dorferneuerung in Aschenau ist in vollem Gange.
Umbaumaßnahmen beim alten Schulhaus Buchberg endlich beschlossen
Finsing bekommt ein Baugebiet, auch in Neuhausen wurde der Grund für ein weiteres Baugebiet erworben.
Die Bauhofhalle in Neuhausen wird endlich erweitert.
Die Sanierung der Verbindungsstraße Aschenau-Hartham-Kapfelberg-Neuhausen wird in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Gesamtkosten etwa 1,2 Mio € für 3,6 km Straße. (2019ff)
Auch an den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau werden sich die Kommunen beteiligen müssen. Noch ist nicht abzuschätzen, mit wie vielen Mio € hier die Gmde Offenberg belastet wird. In einem ersten "Arbeitspapier" ist von 58 Mio € Anteil für die Anliegergemeinden zwischen Straubing und Vilshofen die Rede. Mit Hengersberg, Niederalteich und Winzer wurden schon Vereinbarungen getroffen. Was auf Offenberg zu kommt, ist noch nicht bekannt.
Hinweis: Weit. aktuelle Themen unter "Aus der Gemeinde"
Der Kluge lernt aus allem und von jedem,
der Normale aus seinen Erfahrungen
und der Dumme weiß alles besser.
Sokrates
(470 - 399 v. Chr.), griechischer Philosoph
